Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die ...

Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 138.331 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum ...

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem ...

Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem ...

Ein Social-Media-Verbot für Kinder soll Eltern entlasten, das versprechen dessen Befürworter*innen. Dahinter steckt aber auch ...

Deutschland muss EU-Vorgaben zum Schutz vor digitalen Manipulationskampagnen umsetzen. Bei einer Anhörung im Bundestag kritisierten Sachverständige zu weite Definitionen und warnten vor Folgen für die ...

Sogenannte KI-Agenten sollen die Arbeit von Behörden einfacher machen und Personal entlasten. Digitalminister Karsten ...

CDU und Teile der SPD fordern Alterskontrollen im Netz, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige durchzusetzen. Aber Deutschlands Elternverbände haben Einwände: Manche lehnen die Pläne ab, andere ...

Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem ...

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer ...

Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerec ...